Unser Wohnquartier im Sanierungsgebiet Wollepark - Soziale Stadt

Aktuelle Termine

Großer Weihnachtsmarkt Freitag, den 30. November von 14:00 bis 18:00 Uhr

Frühstück Donnerstag, den 6. Dezember, 10:00 bis 12:00 Uhr, AWO Gemeinschaftszentrum, mit Anmeldung unter 04221-51821

Singen immer Dienstag, von 16:00 bis 17:00 Uhr, für alle die Lust am Singen haben

Rechte und Pflichten

Das „Sanierungsgebiet Wollepark“ ist mit Satzungsbeschluss am 01.07.2000 förmlich festgelegt worden. Mit der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm und der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes können Städtebauförderungsmitteln für investive Maßnahmen eingesetzt werden und Maßnahmen verschiedenster Art finanziell gefördert werden. Die Grundstücke innerhalb dieses Sanierungsgebiets erhalten im Grundbuch den sogenannten „Sanierungsvermerk“.


Der Sanierungsvermerk

Mit diesem Sanierungsvermerk wird kenntlich gemacht, dass ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. Die Eigentümer der Grundstücke erhalten somit gewisse Rechte aber auch Pflichten.


Genehmigungspflicht

Mit der Eintragung dieses Vermerkes müssen künftig folgende Rechtsvorgänge gem. den §§ 144/145 Baugesetzbuch (BauGB) durch die Stadt Delmenhorst genehmigt werden:

 

•Der Verkauf von Immobilien und Grundstücken (auch Erbbaurecht)

•Das Grundstück belastende neue Rechte (wie z. B. Hypotheken, Grundschuld)

•Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden, die für mehr als ein Jahr abgeschlossen werden, wie beispielsweise Verpachtung und sonstige schuldrechtliche Verträge

•Die Neuordnung eines Grundstückes (Grundstücksteilung, Teilung nach Wohnungseigentumsgesetz)

•Modernisierung oder Instandsetzung an bestehenden Gebäuden, die den Wert wesentlich steigern oder die Fassade verändern. Dies gilt auch, wenn für die Baumaßnahme keine Baugenehmigung erforderlich ist

•Erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke auch dann, wenn sie nicht genehmigungsbedürftige bauliche Veränderungen darstellen

•Anbringen von Werbeanlagen

•Baugenehmigungspflichtige Vorhaben

•Abbruch (Beseitigung baulicher Anlagen)

 

Wird z.B. für den Kaufvertrag einer Wohnung keine sanierungsrechtliche Genehmigung des Notars eingeholt, wird dieser Kaufvertrag nicht rechtskräftig.

Wer eine Maßnahme im Sanierungsgebiet plant, sollte sich (vor Beginn!) beim Fachdienst Stadtplanung oder dem Sanierungsträger informieren.


Auskunftspflicht

Für die Dauer der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Stadt Delmenhorst oder dem Sanierungsträger Auskunftspflicht. D. h. sie müssen alle für die Durchführung der Sanierung erforderliche Auskünfte wie z.B. über Wohnungsleerstände gemäß § 138 BauGB erteilen.


Ausgleichsbeträge

Nach Abschluss der städtischen Sanierungsmaßnahmen ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, die durch die Sanierungsmaßnahmen festgestellten Bodenwerterhöhung abzuschöpfen und von den Grundstückseigentümern einen Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB zu erheben. Der Ausgleichsbetrag entspricht dem gutachterlich festgestellten Wert, um den sich der Bodenwert des Grundstücks durch die städtischen Sanierungsmaßnahmen erhöht hat. Mit den erhobenen Ausgleichsbeträgen kann die Stadt weitere Vorhaben der Stadtsanierung vor dem endgültigen Abschluss der Gesamtmaßnahme finanzieren.

 

 

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